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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 48/19   

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https://dejure.org/2019,85219
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 48/19 (https://dejure.org/2019,85219)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.06.2019 - L 13 SB 48/19 (https://dejure.org/2019,85219)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - L 13 SB 48/19 (https://dejure.org/2019,85219)
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  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 48/19
    Zwar sei das mit der Klage verfolgte Prozessziel bei unklaren Anträgen durch Auslegung zu ermitteln, wobei das Meistbegünstigungsprinzip anzuwenden sei und sämtliche erkennbaren Fallumstände zu berücksichtigen seien (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 11).

    Bei unklaren Anträgen muss das Gericht nach § 92 Abs. 2 S. 1 SGG mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 S. 2 SGG; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 11, m. w. N.).

    In diesem Sinne hat der Senat auch stets die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 7/94 - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 14, m. w. N.) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, verstanden.

    Wie das BSG mittlerweile klargestellt hat, sollte die genannte Entscheidung aus 1995 ursprünglich zusätzlichen anwaltlichen Erfolgsgebühren die Grundlage entziehen und ist von den Instanzgerichten insbesondere zur Begründung in Kostenstreitigkeiten herangezogen worden (BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 14, m. w. N.).

    Nach § 159 Abs. 1 SGG "kann" das LSG die Sache an das SG zurückverweisen, hat also eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob es in der Sache selbst entscheidet oder zurückverweisen will (hierzu BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 19).

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94

    Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 48/19
    Sie müsse sich am ausdrücklich formulierten Klagebegehren festhalten lassen (mit Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 9. August 1995 - 9 RVs 7/94).

    In diesem Sinne hat der Senat auch stets die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 7/94 - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 14, m. w. N.) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, verstanden.

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